Bedeutung Publizitätserfordernis bei Aufenthaltstiteln

Ausländer, die in Deutschland arbeiten möchten, benötigen in der Regel nicht nur einen Aufenthaltstitel, sondern auch eine ausdrückliche Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist, muss gemäß § 4a Abs. 3 AufenthG im Aufenthaltstitel dokumentiert sein – das ist das sogenannte Publizitätserfordernis. Ein Aufenthaltstitel muss also erkennen lassen, ob eine Beschäftigung gestattet ist, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. In den meisten Fällen ist der Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ lediglich deklaratorisch, weil sich die Berechtigung bereits aus dem Gesetz ergibt. Ist die Erwerbstätigkeit jedoch per Gesetz beschränkt oder untersagt, dann ist dieser Vermerk konstitutiv – also rechtlich erforderlich.

Was gilt bei Arbeitgeberwechsel oder Betriebsübernahme?

Eine Besonderheit gilt bei Betriebsübergängen oder Änderungen in der Rechtsform des Arbeitgebers – also etwa beim Wechsel von einer UG in eine GmbH oder bei einem Unternehmenskauf nach § 613a BGB. In diesen Fällen ist keine erneute Genehmigung durch die Ausländerbehörde notwendig, da sich das Arbeitsverhältnis inhaltlich in den meisten Fällen nicht ändert. Als Nachweis für den fortbestehenden Beschäftigungsstatus kann z. B. das Informationsschreiben des neuen Arbeitgebers gemäß § 613a Abs. 5 BGB verwendet werden.

Selbstständige Tätigkeit: Erlaubt oder nicht?

Der Aufenthaltstitel muss auch erkennen lassen, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Zwar enthält § 4a Abs. 3 keine ausdrückliche Regelung zur Selbstständigkeit, sie ist jedoch grundsätzlich vom Publizitätserfordernis umfasst. Besonders problematisch ist hier der Spannungsbogen zwischen § 4a Abs. 1, der grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit erlaubt, und § 21 Abs. 6 AufenthG, der für bestimmte Aufenthaltstitel eine vorherige Erlaubnis für die Selbstständigkeit fordert. In der Praxis ist es daher wichtig, dass auch die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit ausdrücklich im Aufenthaltstitel vermerkt wird – oder eine entsprechende Nebenbestimmung enthält, wenn sie ausgeschlossen ist.

Fazit

Das Publizitätserfordernis sorgt für Transparenz: Der Aufenthaltstitel muss klar erkennen lassen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Während viele Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich gestatten, sind bei Einschränkungen oder besonderen Konstellationen wie Arbeitgeberwechsel oder Selbstständigkeit zusätzliche Regelungen und Genehmigungen erforderlich. Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten oder ein Unternehmen gründen möchte, sollte daher immer genau auf die Einträge und Nebenbestimmungen im Aufenthaltstitel achten.